Kann man mit der DSGVO noch Adressmaterial für Akquisezwecke kaufen oder ist das fahrlässig? Was passiert im Ernstfall? Fallen DSGVO Urteile wirklich so dramatisch aus wie angenommen? Die ersten Urteile ließen nach Inkrafttreten der DSGVO nicht lange auf sich warten. Teils schaffen sie Klarheit und teils nehmen sie die größten Ängste.
Wie fallen DSGVO Urteile wirklich aus?
In Deutschland ist das Urteil gegen das Webportal Knuddels durch die Medien gegangen. Die Betreiber haben Passwörter unverschlüsselt gespeichert, was das Portal angreifbar für Hacker gemacht hat. Da sich Knuddels unmittelbar nach Bekanntwerden der Sicherheitslücke selbst an die Behörden gewendet hat, ist das Webportal mit einem blauen Auge davon gekommen. Nur 20.000 Euro Bußgeld wurden verhängt.
Anders sah das aus bei einem Urteil gegenüber Google in Frankreich. Der Konzern musste 50 Millionen Euro Strafe zahlen. Nun ist Google natürlich ein anderes Kaliber als Knuddels, aber die mangelnde Kooperationsbereitschaft wurde bei der Höhe des Bußgeldes berücksichtigt. Google hatte gegen das Gebot der Transparenz verstoßen, weil für Nutzer nicht eindeutig und schnell ersichtlich war, für welche Dienste sie sich eigentlich alles anmelden.
Recht aktuell ist nun das 220.000 Euro Urteil gegen Bisnode in Polen. Da es sich bei Bisnode um einen europaweit agierenden Datenhändler handelt, ist dieses Urteil in Hinblick auf Adresskauf besonders interessant. Bisnode wurde allerdings nicht für den Handel mit personenbezogenen Daten bestraft, sondern lediglich für das Unterlassen der Informationspflicht. Da die DSGVO hier einräumt, dass dieser nicht nachgekommen werden muss, wenn sie unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert, hat Bisnode mit seiner geplanten Berufung sogar eine gute Chance.
Die Daten, um die es bei Bisnode geht, sind übrigens Firmendaten. Daten von Firmen, die keine juristische Person sind, gelten allerdings als personenbezogene Daten und sind vom Schutz der DSGVO betroffen.
Wie unsicher ist Adresskauf jetzt genau?
Das Urteil gegen Bisnode ist gemessen am jährlichen Umsatz des schwedischen Aktienunternehmens vergleichsweise milde ausgefallen, obwohl Bisnode nicht kooperationsbereit war. Es bleibt auch die Frage offen, warum nur die Informationspflicht angemahnt wurde, nicht aber die Speicherung oder der Handel. Es kann aber niemand sagen, ob sich dieser Fall eins zu eins auf andere Datenhändler übertragen lassen wird oder ob zukünftige Urteile vielleicht härter ausfallen.
Manche Datenhändler behaupten auf Nachfrage ihrer Kunden nach wie vor, dass kein Grund zur Sorge besteht und nur DSGVO-konforme Adressen verkauft werden. Darauf kann man als Kunde leider nicht vertrauen, egal wie seriös der Händler wirken mag. Man muss sich selbst informieren, um sich zumindest des möglichen Risikos bewusst zu sein. Es ist zwar mehr als unwahrscheinlich, dass die Behörden aus heiterem Himmel gegen einen Unternehmer vorgehen, der ein paar Mal Adressen gekauft und damit Werbung gemacht hat. Aber niemand ist vor einer Zivilklage durch einen entnervten Empfänger gefeit. Um dem aus dem Weg zu gehen, sollte man mit jedem Auskunftsersuchen respektvoll und entgegenkommend umgehen.
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Die Address-Base GmbH & Co. KG ist selbst ein Unternehmen im Datenhandel. Address-Base verkauft ausschließlich Firmenadressen und verfolgt die Entwicklungen bezüglich der DSGVO ganz genau. Das Service-Team von Address-Base ist immer über den aktuellsten Stand aufgeklärt und kann Kunden entsprechend ehrlich beraten.
Sie als Unternehmen dürfen private Neukunden nur dann per Telefon, E-Mail oder Fax kontaktieren, wenn diese Ihnen explizit ihr Einverständnis gegeben haben, beispielsweise per Unterschrift nach einem Gespräch am Messestand. Für Privatkunden gilt also, dass Werbeanrufe aus eigenem Antrieb, E-Mails oder Faxe absolut verboten sind.
Tätigkeiten von Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsberatern gehören ebenso zu den freien Berufen wie Berufe aus dem Bereich der Kultur, einige technische Berufe sowie Naturwissenschaftler. Berufe wie Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Ingenieur, Architekt, Journalisten stehen in einer Art Katalog in
Wer sich im Bereich des Handwerks selbstständig machen möchte, benötigt für die Gewerbeanmeldung auf der Stadt eine sogenannte Handwerkskarte. Diese wird dem Handwerker von der entsprechenden Handwerkskammer dann ausgestellt, wenn es sich um eine zulassungspflichtige Tätigkeit im Bereich des Handwerks handelt. Auch in anderen Bereichen des Gewerbes müssen erst entsprechende Genehmigungen vorliegen, um die Gewerbeanmeldung durchführen zu können. Dazu zählen Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe oder auch im Pfandleihgewerbe. Ausländer, die nicht aus der EU stammen, müssen außerdem eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzen, um ihr Kleingewerbe anmelden zu können.
Nach der Anmeldung des Gewerbes wird Ihnen als Gewerbetreibenden ein Erfassungsbogen von der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer zugesendet. Als Gewerbetreibender im Bereich des Kleingewerbes können Sie sich unter gewissen Umständen von den Beiträgen befreien lassen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn kein Eintrag ins Handelsregister erfolgte. In diesem Fall erfolgt eine vollständige Befreiung für zwei Jahre nach 
Ab wann nun ein kaufmännischer Betrieb geführt wird, dafür gibt es keine festen Grenzwerte. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um ein kaufmännisch geführtes Unternehmen handelt. Um diese Frage zu beantworten, sind Fragen bezüglich des Umsatzes, eventuelle Rücklagen, Menge der Geschäftsvorgänge, angebotene Produkte und Leistungen, für eventuell vorhandene Kredite sowie die Anzahl der Mitarbeiter und die Größe der Geschäftsräume zu beantworten.
Es gibt einen Freibetrag für die Gewerbesteuer, der bei 24.500 Euro liegt. Darunter muss der Gewerbetreibende keine Gewerbesteuern zahlen. Ab diesem Gewerbeertrag gilt ein Steuersatz von 3,5 Prozent zuzüglich Hebesatz der jeweiligen Gemeinde. Es erfolgt eine Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer des Gewerbetreibenden mit dem Faktor 3,8 des Messbetrags der Gewerbesteuer. Daraus ergibt sich ein Hebesatz der Gemeinde von ca. 400 Prozent. Übrigens ist auch der Kleingewerbetreibende umsatzsteuerpflichtig, unter Umständen kann er aber von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen.
Greift die Kleinunternehmerregelung bei Ihrem Unternehmen nicht, müssen Sie auf Ihren Rechnungen die Umsatzsteuer ausweisen. Natürlich ist diese dann auch nach Rechnungsstellung an das Finanzamt abzuführen. Sie können aber einen Antrag auf Ist-Versteuerung stellen. Dadurch wird es Ihnen ermöglicht, dass die Umsatzsteuer erst dann abzuführen ist, wenn Sie diese von Ihren Kunden erhalten. Die Umsatzsteuer muss also nicht für längere Zeit vorgestreckt werden, wie dies normalerweise der Fall ist. Die Ist-Versteuerung können Sie beantragen, wenn Sie
Unter Factoring versteht man vereinfacht gesagt den Verkauf von Forderungen eines Unternehmens an ein Factoring-Unternehmen, das wiederum einen Großteil der Forderung direkt an das Unternehmen ausbezahlt.